Aus dem Ortsgemeinderat Ockfen


04.07.2003


Nachwahl eines Ausschussmitgliedes für den Ausschuss für Dorfentwicklung

Durch den Ortsgemeinderat wurde als Nachfolgerin für Herrn Werner Klein als neues A-Mitglied das Ratsmitglied Christel Zimmer gewählt; Vertreter ist Herr Wolfgang Wohlers. Da Frau Zimmer dem Ausschuss bisher als B-Mitglied angehörte, wurde gleichzeitig das Ratsmitglied Herbert Minn zum neuen B-Mitglied bestimmt; dieser vertritt Frau Johanna Benzmüller.


Erneuerung des Durchlasses bei km 67,731 der Strecke 3230 Saar­brücken - Karthaus bei Ockfen

Der Erneuerung des Durchlasses bei km 67,731 der o.g. Bahn­strecke wurde durch den Ortsgemeinderat zugestimmt. Der Durchlass diente bisher der fußläufigen Erschließung der Grundstücke hinter dem Bahndamm.


Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Saarburg (ohne Teilbereich Windkraft)

Der Entscheidung des Verbandsgemeinderates vom 22.10.2002 über die Annahme des Flächennutzungsplanes gem. § 67 Abs. 2 GemO wurde zugestimmt.


Festsetzung und Erhebung eines einmaligen Beitrages für den Aus­bau der Fahrbahn, Straßenentwässerung, Straßenbeleuchtung und des Bürgersteiges in einem Teilstück der Herrenbergstraße

Das durch den Ortsgemeinderat festgesetzte Ausbauprogramm ist erfüllt und endgültig abgeschlossen. Der beitragsrechtliche Fertigstellungstermin wurde auf Februar 2003 festgestellt. Im Vergleich zur Vorausleistung ist eine Rückerstattung für die Anlieger zu erwarten.


Installierung einer weiteren Mastsirenenanlage

Der Standort Friedhof wurde vom Ortsgemeinderat abgelehnt. Über einen anderen Standort konnte keine Einigung erzielt werden.


Ausbesserung der Grundstücksmauer am Feuerwehrgerätehaus

Durch den Ortsgemeinderat wurden Schäden an der Grundstücksmauer am Feuerwehrgerätehaus festgestellt. Aus diesem Grund sollen von der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg Angebote zur Sanierung der Mauer eingeholt werden. Der Auftrag wird anschließend durch den Ortsgemeinderat an den günstigsten An­bieter vergeben.


Änderung der Hauptsatzung

Auf Grund des Antrages der Wählergruppe Benzmüller wurde die an den Ortsbürgermeister übertragene Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 2.500 Euro im Einzel­fall, gegen die Stimmen der SPD Fraktion, auf 500 Euro herabgesetzt.


Verwüstung von Rebstöcken

Durch den Vorsitzenden wurde dem Ortsgemeinderat mitgeteilt, dass dem Ockfener Winzer Johannes Steinmetz Rebstöcke im Weinberg abgeschnitten worden sind. Dieser setzt eine Belohnung von 1.000 Euro für die Ergreifung der Täter aus. Bei Beobachtung solcher Aktivitäten sollten sich die Zeugen unmittelbar an die Poli­zeiinspektion Saarburg wenden.


Weiheranlage in Ockfen

Lt. Aussage des Vorsitzenden werden viele Besucher durch das an­gebrachte Schild „Privatgrundstück" davon abgehalten, die Anlage zu nutzen. Gemäß Pachtvertrag soll die Freizeit- und Weiheranlage öffentlich zugänglich sein. Über die weitere Vorgehensweise wird in einer der nächsten Sitzungen beraten.


Dorferneuerungsprogramm

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass Frau Vollmuth Bera­tungen im DE durchführt. Anträge müssen vor Baubeginn bei der Kreisverwaltung in Trier gestellt werden. Interessenten wenden sich an den Ortsbürgermeister.