Aus dem Ortsgemeinderat Ockfen


06.11.2002


Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Krewer befasste sich der Ortsgemeinderat mit folgenden Punkten:


Einwohnerfragestunde:

Seitens der anwesenden Einwohner wurden keine Anfragen gestellt.


Beitritt zum Verein „Standortmarketing Saarburg - Marketingverein für das Saarburger Land

Ziel des Vereins ist es, die gesamte Verbandsgemeinde Saarburg als attraktiven Wirtschafts-Standort zu etablieren und aufzuwerten. Der Verein ist ein Forum der Zusammenarbeit, dem neben den Einzelhändlern, Freiberuflern und Gewerbetreibenden auch die Kommunen und sonstige Privatpersonen aus der Stadt Saarburg und der gesamten Verbandsgemeinde Saarburg beitreten können. Der Verein möchte ein ganzheitliches Leitbild für den Wirtschaftsstandort Saarburg/Saarburger Land erarbeiten und entsprechende Maßnahmen umsetzen. Damit soll die Stadt und die Verbandsgemeinde im Wettbewerb mit anderen Kommunen und Regionen planmäßig profiliert werden.

Mehrstimmig hat der Ortsgemeinderat beschlossen, dem Verein beizutreten.


Nachtragshaushaltssatzung

In der l. Nachtragshaushaltssatzung wurden kleinere, unaufschiebbare Maßnahmen, wie z.B. Erneuerung der Wasserleitung zum Bürgerhaus, Erweiterung der Straßenbeleuchtung Fußweg Herrenberg/Weinbergstraße sowie weitere dem Umfang entsprechende Ansätze veranschlagt und beschlossen.


Errichtung einer Flutlichtanlage

Der Sportverein Ockfen beabsichtigt eine Flutlichtanlage zu installieren. Die Maßnahme wird mit einem Zuschuss des Sportbundes aus Landesmitteln in Höhe von 30% und einem Kreiszuschuss in Höhe von 20% sowie einem Kostenbeitrag der Ortsgemeinde Ockfen in Höhe von 6000.- € finanziert. Gleichzeitig wurde der Pachtvertrag zwischen der Ortsgemeinde und dem Sportverein über die Dauer von 25 Jahren neu abgeschlossen. Dies war Voraussetzung, um die Zuschüsse des Sportbundes zu erhalten.


Sondernutzung Weinbergswege

Nachdem der Drachenflugclub Saar e.V., Saarwellingen, zwischenzeitlich einen neuen Pachtvertrag für den Startplatz für Hängegleiter abgeschlossen hat, beantragt der Drachfliegerclub ein Sondernutzungsrecht für Weinbergswege. Die Zuwegung durch die Weinbergswege ist erforderlich, um den Start- bzw. Landeplatz zu erreichen.

Der Ortsgemeinderat beschloss, dem Antrag des Drachenfliegerclubs stattzugeben.


Teilausbau eines Wirtschaftsweges

Basierend auf der Anfrage des Beigeordneten Herrn Leo Steinmetz in der Sitzung vom 11.09. stellte die FWG Fraktion nunmehr den Antrag, ein Teilstück des Wirtschaftsweges in der Schlimmgruppe zwischen dem geteerten Feldweg und dem Viehunterstand eigenständig mit Recycling - Material durch einen privaten Anlieger ausbauen zu dürfen. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Wirtschaftsweges erhob Ortsbürgermeister Hubert Krewer rechtliche und fachtechnische Bedenken. Nach einer Diskussion wurde der Vorsitzende und die Beigeordneten durch Beschluss aufgefordert, binnen einer Woche sich der Sache anzunehmen und dann an Ort und Stelle zu entscheiden ob und wie ausgebaut werden soll. Nach der Beschlussfassung bat der Vorsitzende um Klärung durch die Verbandsgemeinde-verwaltung. Wird durch diese Maßnahme in die Eigentumsrechte der anderen Anlieger eingegriffen. Bereits jetzt ist ein Anlieger mit dem Ausbau durch Private nicht einverstanden. Die Bauabteilung der VG wurde beauftragt, die gedachte Maßnahme mit dem Anlieger abzustimmen und zu überwachen.