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Der Ortsgemeinderat Ockfen hat am 22.06.2026 auf Grund von
§ 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung
folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
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HJ 2026
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HJ 2027
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1. im Ergebnishaushalt
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der Gesamtbetrag der Erträge auf
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870.850 Euro
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829.900 Euro
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der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
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1.149.250 Euro
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955.800 Euro
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der Jahresüberschuss auf
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Euro
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Euro
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der Jahresfehlbetrag auf
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278.400 Euro
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125.900 Euro
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2. im Finanzhaushalt
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der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf
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-230.900 Euro
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-63.450 Euro
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die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf
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25.000 Euro
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258.000 Euro
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die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
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675.000 Euro
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650.000 Euro
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der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
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-650.000 Euro
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-392.000 Euro
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der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf (ohne
Kredite zur Umschuldung,einschl. Zunahme
Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde im
Rahmen der Einheitskasse)
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880.900 Euro
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455.450 Euro
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§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur
Finanzierung von Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird
festgesetzt für
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HJ 2026
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HJ 2027
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zinslose Kredite auf
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0 Euro
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0 Euro
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verzinste Kredite auf
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650.000 Euro
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392.000 Euro
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zusammen auf
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650.000 Euro
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392.000 Euro
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§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der
Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von
Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu
Auszahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
(Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird
festgesetzt auf
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HJ 2026
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HJ 2027
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410.000 Euro
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50.000 Euro
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Die Summe der
Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen
Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite
aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf
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HJ 2026
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HJ 2027
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152.000 Euro
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37.000 Euro
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§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der
Einheitskasse wird festgesetzt auf 935.200 € für 2026 und
986.260 € für 2027.
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze
für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
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HJ 2026
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HJ 2027
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1. Grundsteuer
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)
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360 v. H.
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360 v. H.
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für die bebauten und unbebauten Grundstücke (Grundsteuer B)
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510 v. H.
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510 v. H.
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2. Gewerbesteuer
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380 v. H.
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380 v. H.
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3. Hundesteuer
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für den ersten Hund
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80 €
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80 €
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für den zweiten Hund
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150 €
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150 €
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für jeden weiteren Hund
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200 €
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200 €
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Die Steuer für
das Halten von gefährlichen Hunden beträgt nach § 5 Abs. 2
der Hundesteuersatzung jährlich das 8-fache des
Steuersatzes.
§ 6
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der
Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen
einschl. des Fremdenverkehrsbeitrages nach dem
Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
A) Gebühren für
die Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtungen und -anlagen
nach der Gebührensatzung der Ortsgemeinde Ockfen
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HJ 2026
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HJ 2027
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1.
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Überlassung einer Reihengrabstätte
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a)
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Für Sargbestattung
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550 €
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550 €
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b)
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Für Urnenbestattung im Rasengrabfeld mit eingelassener Grabplatte (zzgl.
Kosten für Grabplatte und Gravur)
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600 €
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600 €
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ba) Kosten für die Pflege (25 Jahre)
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800 €
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800 €
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c)
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Anonyme Urnenreihengrabstätte im Rasengrabfeld
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300 €
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300 €
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ca) Kosten für die Pflege (25 Jahre)
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300 €
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300 €
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2.
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Überlassung oder Wiedererwerb einer Wahlgrabstätte
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a)
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Grabstätte für Sargbestattung
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aa) 1-stellig
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800 €
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800 €
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ab) jede weitere Grabstelle
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800 €
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800 €
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ac) Zulegung von Urnen möglich
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200 €
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200 €
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Bei der Verlängerung des Nutzungsrechts auf einen kürzeren Zeitraum als 30
Jahre wird pro Jahr 1/30 des Gebührensatzes erhoben.
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b)
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Grabstätte für Urnenbestattung (Randeinfassung im Betrag enthalten)
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ba) Erstbelegung (2er Urnen-Grabstätte)
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800 €
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800 €
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bb) Zulegung 2. Urne
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200 €
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200 €
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bc) Erstbelegung (4er Urnen-Grabstätte)
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1.600 €
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1.600 €
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|
bd) jede weitere Zulegung (bis max. 4 Urnen)
|
200 €
|
200 €
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Bei der Verlängerung des Nutzungsrechtes auf einen kürzeren Zeitraum als
30 Jahre wird pro Jahr 1/30 des Gebührensatzes
erhoben.
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c)
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Grabstätte für Urnenbestattung (Gebühr ohne Randeinfassung)
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ca) Erstbelegung (2er Urnen-Grabstätte)
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450 €
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450 €
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cb) Zulegung 2. Urne
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200 €
|
200 €
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Bei der Verlängerung des Nutzungsrechtes auf einen kürzeren Zeitraum als
30 Jahre wird pro Jahr 1/30 des Gebührensatzes
erhoben.
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d)
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Grabstätte für Sargbestattung in einem Rasengrabfeld (Zulegung von max. 2
Urnen möglich)
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da) als Einzelgrabstätte
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800 €
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800 €
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db) jede weitere Grabstelle
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800 €
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800 €
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dc) Zulegung von Urnen möglich
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200 €
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200 €
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dd) Kosten für die Pflege pro Grabstelle (30 Jahre) je Stelle 3.000 €
3.000 €
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HJ 2026
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HJ 2027
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3.
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Grabherstellung
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a)
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Leichenbeisetzung
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tatsächliche Kosten d. Grabherstellung + 80,00 € Kostenpauschale
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b)
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Urnenbeisetzung
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tatsächliche Kosten d. Grabherstellung + 80,00 € Kostenpauschale
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Sonn- und Feiertagszuschläge werden je nach den jeweils geltenden
tariflichen Bestimmungen erhoben.
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4.
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Ausgrabungen und Umbettungen
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Gebühren werden in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben.
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5.
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Benutzung von Leichenhallen
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a)
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Aufbewahrung einer Leiche
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80 €
|
80 €
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b)
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Aufbewahrung einer Urne
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80 €
|
80 €
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6.
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Abräumen der Grabstelle nach Ablauf der Ruhe-/Nutzungsdauer durch die
Ortsgemeinde
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a)
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Reihenurnengrabstelle im Rasengrabfeld
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100 €
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100 €
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b)
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Wahlgrabstelle im Rasengrabfeld (Sarg)
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150 €
|
150 €
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c)
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Urnenwahlgrabstelle
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150 €
|
150 €
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d)
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Reihengrabstelle
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200 €
|
200 €
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e)
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Wahlgrabstelle für Sarg
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300 €
|
300 €
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Die Gebühr für das Abräumen der Grabstätte wird mit Bescheid der ersten
Beisetzung in der jeweiligen Grabstätte erhoben.
Sofern eine Räumung der Grabstätte nach Ablauf der
Ruhe- / Nutzungsdauer durch die Angehörigen erfolgt,
wird die bereits gezahlte Gebühr (unverzinst) an den
Zahlungspflichtigen erstattet.
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Im Übrigen wird auf die Regelungen der Gebührensatzung verwiesen.
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B) Fremdenverkehrsbeitrag
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HJ 2026
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HJ 2027
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100 v. H.
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100 v. H.
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§ 7
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Eigenkapital
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Voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des Vorvorjahres (2024)
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345.117,00 Euro
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voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des Vorjahres (2025)
|
232.037,00 Euro
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voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des ersten Haushaltsjahres
(Planung 2026)
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-46.363,00 Euro
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voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des zweiten Haushaltsjahres
(Planung 2027)
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-172.263,00 Euro
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§ 8
über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Über- und
außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind im Sinne
von § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO erheblich, wenn im Einzelfall
der Haushaltsansatz um mehr als 10 v.H. und um mehr als
2.000 Euro
überschritten
wird.
§ 9
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen
sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
Hinweise:
Die vorstehende
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 wird
hiermit bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO
erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den
Festsetzungen in den
§§ 2,3 und 4
der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden
Wortlaut:
Hiermit
genehmigen wir gemäß § 95 Abs. 4 Nr. 2 und § 103 Abs. 2 der
Gemeindeordnung (GemO) folgenden Betrag der verzinslichen
Kredite:
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Gesamtbetrag laut Haushaltssatzung
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Genehmigungsbetrag nach Prüfung
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Haushaltsjahr 2026
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650.000 Euro
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90.000 Euro
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Haushaltsjahr 2027
|
392.000 Euro
|
5.000 Euro
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Hiermit
genehmigen wir gemäß § 95 Abs. 4 Nr. 3 i. V. m. § 68 Abs. 4
GemO folgenden Höchstbetrag der Kredite zur
Liquiditätssicherung:
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Gesamtbetrag
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Genehmigungsbetrag
|
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Haushaltsjahr 2026
|
935.200 Euro
|
935.200 Euro
|
|
Haushaltsjahr 2027
|
986.260 Euro
|
986.260 Euro
|
Gemäß § 95 Abs.
4 Nr. 1 GemO genehmigen wir folgenden Betrag bei den
vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen:
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Gesamtbetrag VE
|
genehmigungspflichtige VE
|
genehmigte VE
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Haushaltsjahr 2026
|
410.000 Euro
|
152.000 Euro
|
0 Euro
|
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Haushaltsjahr 2027
|
50.000 Euro
|
37.000 Euro
|
0 Euro
|
Satzungen, die
unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande
gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als
von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht,
wenn,
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1
|
die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die
Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind, oder
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2.
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vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung
Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet, oder
jemand die Verletzung der Verfahrens- oder
Formvorschriften gegenüber der
Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell oder dem
Ortsbürgermeister unter Bezeichnung des
Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll,
schriftlich geltend gemacht hat.
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Hat jemand eine
Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch
nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese
Verletzung geltend machen.
Die
Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell wird beauftragt,
die vorstehende Satzung ortsüblich bekanntzumachen.
Der
Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 3 GemO vom 24. August
bis einschließlich 1. September im Dienstgebäude der
Verbandsgemeindeverwaltung, Schlossberg 3, 54439 Saarburg,
Zimmer 214, wie folgt zur Einsichtnahme aus: montags bis
freitags 8.30 bis 12.00 Uhr. Ein Besuch in der Verwaltung
ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich
(telefonisch 06581 81-404 oder per E-Mail finanz@saarburg-kell.de).
Der
Haushaltsplan ist auf der Internetseite www.saarburg-kell.de > Bürger & Verwaltung – Finanzen –
Haushaltspläne < einsehbar.
Ockfen, 13. August 2026
Ortsgemeinde Ockfen
gez. Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister
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