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Mitteilung der Ortsgemeinde




Ortsbürgermeister

Gerd Benzmüller

Hauptstraße 53

54441 Ockfen

Tel.: 06581 - 98 50 100

Mail:gemeinde@Ockfen.de


Gemeindearchiv

Sprechstunde Ortsbürgermeister

Satzung der Ortsgemeinde Ockfen zur Festlegung der Grenzen der im Zusammenhang bebauten Ortslage von Ockfen

Bekanntmachung der I. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Ockfen für das Haushaltsjahr 2017

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ockfen für die Haushaltsjahre 2016 und 2017


Strassenreinigungssatzung der Ortsgemeinde Ockfen


Sprechstunde des Ortsbürgermeisters


Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Ockfen können Termine zur Sprechstunde telefonisch vereinbaren unter

Tel. 06581-9850100,

oder per

E-Mail: gemeinde@ockfen.de

Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister

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Bekanntmachung der Satzung der Ortsgemeinde Ockfen zur Festlegung der Grenzen der im

Zusammenhang bebauten Ortslage von Ockfen


Aufgrund des § 34 Abs. 4 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.07.2013, und von § 24 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.2013 (GVBl. S. 538), hat der Ortsgemeinderat Ockfen in seiner Sitzung am 04.05.2017 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Geltungsbereich

Die Grundstücke, die sich im beigefügten Lageplan im Maßstab 1 : 1.000 innerhalb der Umrandung (gestrichelte Linie) befinden, liegen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage der Ortsgemeinde Ockfen.

Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.


§ 2

Textliche Festsetzungen

Die Zulässigkeit von Bauvorhaben innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils richtet sich nach § 34 des Baugesetzbuches.


§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft.

Ockfen, 17.06.2017

Ortsgemeinde Ockfen

gez. Benzmüller, Ortsbürgermeister


Hinweis:

Die oben genannte Satzung nebst Begründung sowie Lageplan wird zu Jedermanns Einsicht während der allgemeinen Sprechzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, Saarburg, Zimmer 77, bereitgehalten. Auf Verlangen werden Auskünfte über den Planinhalt erteilt. Der Geltungsbereich der Satzung ist im beigefügten Lageplan dargestellt.

Gemäß § 215 Abs. 3 BauGB wird auf Folgendes hingewiesen:

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches ist unbeachtlich, wenn nicht die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften

- gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB innerhalb eines Jahres

und Mängel der Abwägung

- gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB innerhalb von 7 Jahren

seit Inkrafttreten dieser Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg geltend gemacht worden ist.

Der Sachverhalt, welcher die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird auf Folgendes hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Ortsbürgermeister geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


Begründung

zur Klarstellungssatzung der Ortsgemeinde Ockfen gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)

Die Ortsgemeinde Ockfen grenzt durch den Erlass der Klarstellungssatzung den Innenbereich vom Außenbereich verbindlich ab. Hierdurch wird die Zulässigkeit von Bauvorhaben in diesem Bereich definitiv geklärt. Vorhaben, die innerhalb der Abgrenzung der Satzung liegen, richten sich nach § 34 BauGB; Vorhaben, die außerhalb der Abgrenzung der Satzung liegen, richten sich nach § 35 BauGB.
Der gesamte Bereich der Klarstellungssatzung ist im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Saarburg als M-Gebiet (gemischte Baufläche) dargestellt. Die Erschließung der Vorhaben im Innenbereich sowohl wegemäßig als auch mit Kanal und Wasser ist jeweils im Einzelfall abzuklären

Durch den Erlass der Klarstellungssatzung wird die Abgrenzung der Ortslage zum Außenbereich einer verbindlichen Ordnung zugeführt.

Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen sind auf den dem Innenbereich zuzuordnenden Grundstücken grundsätzlich nicht erforderlich.

Ockfen, 17.06.2017

Ortsgemeinde Ockfen

gez. Benzmüller, Ortsbürgermeister



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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ockfen für die Haushaltsjahre 2016 und 2017


Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 477), am 07.04.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde vom 01.06.2016 hiermit bekannt gemacht wird:


§ 1



Ergebnis- und Finanzhaushalt



Festgesetzt wurden




HJ 2016

HJ 2017

1. im Ergebnishaushalt



der Gesamtbetrag der Erträge auf

589.450 EUR

604.950 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

628.750 EUR

634.290 EUR

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

-39.300 EUR

-29.340 EUR

2. im Finanzhaushalt



die ordentlichen Einzahlungen auf

513.150 EUR

528.200 EUR

die ordentlichen Auszahlungen auf

523.350 EUR

524.470 EUR

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

-10.200 EUR

3.730 EUR

die außerordentlichen Einzahlungen auf

0 EUR

0 EUR

die außerordentlichen Auszahlungen auf

0 EUR

0 EUR

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen

0 EUR

0 EUR

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

24.000 EUR

126.000 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

288.920 EUR

335.000 EUR

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-264.920 EUR

-209.000 EUR

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

264.920 EUR

209.000 EUR

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

15.750 EUR

17.150 EUR

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (ohne Kredite zur Umschuldung)

249.170 EUR

191.850 EUR

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf

802.070 EUR

863.200 EUR

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf

828.020 EUR

876.620 EUR

Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr

-25.950 EUR

-13.420 EUR




§ 2



Gesamtbetrag der Kredite



Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für


HJ 2016

HJ 2017

zinslose Kredite auf

0 Euro

0 Euro

verzinste Kredite auf

264.920 Euro

209.000 Euro

zusammen auf

0 Euro

0 Euro




§ 3



Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen




HJ 2016

HJ 2017

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf

0 Euro

0 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beträgt

0 Euro

0 Euro




§ 4



Steuersätze



Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:


HJ 2016

HJ 2017

1)

für die Grundsteuer




für die land- und forstwirtschaftlichen




Betriebe (Grundsteuer A)

320 v. H.

320 v. H.


für die bebauten und unbebauten Grundstücke




(Grundsteuer B)

400 v. H.


2)

für die Gewerbesteuer

365 v. H.

365 v. H.

3)

Hundesteuer




für den ersten Hund

80 EUR

80 EUR


für den zweiten Hund

150 EUR

150 EUR


für jeden weiteren Hund

200 EUR

200 EUR





§ 5



Gebühren und Beiträge



Die Sätze der Gebühren und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert Gesetz vom 15.02.2011 (GVBl. S. 25), für ständige Gemeindeeinrichtungen einschl. des Fremdenverkehrsbeitrages werden wie folgt festgesetzt:

A) Gebühren für die Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtungen und -anlagen nach der Gebührensatzung der Ortsgemeinde Ockfen



HJ 2016

HJ 2017

1. Überlassung einer Reihengrabstätte



a)

Für Sargbestattung

550 EUR

550 EUR

b)

Für Urnenbestattung im Rasengrabfeld mit eingelassener Grabplatte (zzgl. Kosten für Grabplatte und Gravur)

600 EUR

600 EUR


ba) Kosten für die Pflege (25 Jahre)

800 EUR

800 EUR

c)

Anonyme Urnenreihengrabstätte im Rasengrabfeld

300 EUR

300 EUR


ca) Kosten für die Pflege (25 Jahre)

300 EUR

300 EUR

2. Überlassung oder Wiedererwerb einer Wahlgrabstätte



a)

Grabstätte für Sargbestattung




aa) 1-stellig

800 EUR

800 EUR


ab) jede weitere Grabstelle

800 EUR

800 EUR


ac) Zulegung von Urnen möglich

200 EUR

200 EUR


Bei der Verlängerung des Nutzungsrechtes auf einen kürzeren Zeitraum als 30 Jahre wird pro Jahr 1/30 des Gebührensatzes erhoben.



b)

Grabstätte für Urnenbestattung (Randeinfassung im Betrag enthalten)




ba) Erstbelegung (2er Urnen-Grabstätte)

800 EUR

800 EUR


bb) Zulegung 2. Urne

200 EUR

200 EUR


bc) Erstbelegung (4er Urnen-Grabstätte)

1.600 EUR

1.600 EUR


bd) jede weitere Zulegung (bis max. 4 Urnen)

200 EUR

200 EUR


Bei der Verlängerung des Nutzungsrechtes auf einen kürzeren Zeitraum als 30 Jahre wird pro Jahr 1/30 des Gebührensatzes erhoben.



c)

Grabstätte für Sargbestattung in einem Rasengrabfeld




(Zulegung von max. 2 Urnen möglich)




ca) als Einzelgrabstätte

800 EUR

800 EUR


cb) jede weitere Grabstelle

800 EUR

800 EUR


cc) Zulegung von Urnen möglich

200 EUR

200 EUR


cd) Kosten für die Pflege pro Grabstelle (30 Jahre) je Stelle

3.000 EUR

3.000 EUR


Bei der Verlängerung des Nutzungsrechtes auf einen kürzeren Zeitraum als 30 Jahre wird pro Jahr 1/30 des Gebührensatzes erhoben. Dies gilt auch für die Gebühren der Pflege (siehe cd)



3. Grabherstellung



a)

Leichenbeisetzung




tatsächliche Kosten d. Grabherstellung +80 EUR Kostenpauschale



b)

Urnenbeisetzung




tatsächliche Kosten d. Grabherstellung + 80 EUR Kostenpauschale




Sonn- und Feiertagszuschläge werden je nach den jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen erhoben.



4. Ausgrabungen und Umbettungen




Gebühren werden in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben.



5. Benutzung von Leichenhallen

80 EUR

80 EUR

a)

Aufbewahrung einer Leiche

80 EUR

80 EUR

b)

Aufbewahrung einer Urne



6. Abräumen der Grabstelle nach Ablauf der Ruhe-/Nutzungsdauer durch die Ortsgemeinde


a)

Reihenurnengrabstelle im Rasengrabfeld

100 EUR

100 EUR

b)

Wahlgrabstelle im Rasengrabfeld (Sarg)

150 EUR

150 EUR

c)

Urnenwahlgrabstelle

150 EUR

150 EUR

d)

Reihengrabstelle

200 EUR

200 EUR

e)

Wahlgrabstelle für Sarg

300 EUR

300 EUR

Die Gebühr für das Abräumen der Grabstätte wird mit Bescheid der ersten Beisetzung in der jeweiligen Grabstätte erhoben.

Sofern eine Räumung der Grabstätte nach Ablauf der Ruhe- / Nutzungsdauer durch die Angehörigen erfolgt, wird die bereits gezahlte Gebühr (unverzinst) an den Zahlungspflichtigen erstattet.
Im Übrigen wird auf die Regelungen der Gebührensatzung verwiesen.

B)

Fremdenverkehrsbeitrag

2016

2017



100 v. H.

100 v. H.

§ 6



Eigenkapital



(vorläufiges) Eigenkapital zum 31.12. des Vorvorjahres (2014)

356.417 Euro


voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des Vorjahres (2015)

340.437 Euro


voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des ersten Haushaltsjahres (2016)

301.137 Euro


voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des zweiten Haushaltsjahres (2017)

271.797 Euro





§ 7



über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen



Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO erheblich, wenn im Einzelfall der Haushaltsansatz um mehr als 10 v.H. und um mehr als 500 Euro überschritten wird.




§ 8



Wertgrenze für Investitionen



Investitionen sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.



nachrichtlich:



Gem. § 95 Abs. 4 und § 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) wurden folgende Gesamtbeträge der verzinslichen Kredite aufsichtsbehördlich genehmigt:

Haushaltsjahr 2016:



genehmigter Teilbetrag:

83.920 EUR


Haushaltsjahr 2017:



genehmigter Teilbetrag:

0 EUR



Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Ortsbürgermeister geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 13. bis 21. Juni 2016 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, 54439 Saarburg, Zimmer 45, montags bis donnerstags von 8 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 16.30 Uhr, donnerstags zusätzlich nach Vereinbarung von 16.30 bis 18.30 Uhr sowie freitags von 8 bis 13 Uhr öffentlich aus.

Ockfen, den 02.06.2016

Ortsgemeinde Ockfen

gez. Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister

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