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Mitteilung der Ortsgemeinde




Ortsbürgermeister

Gerd Benzmüller

Hauptstraße 53

54441 Ockfen

Tel.: 06581 - 98 50 100

Mail:gemeinde@Ockfen.de


Gemeindearchiv

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ockfen für die Haushaltsjahre 2016 und 2017

Neujahrsempfang der Ortsgemeinde Ockfen

Sprechstunde des Ortsbürgermeisters

Strassenreinigungssatzung der Ortsgemeinde Ockfen

Satzung für das Sanierungsgebiet „Ortskern Ockfen“


Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ockfen für die Haushaltsjahre 2016 und 2017


Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 477), am 07.04.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde vom 01.06.2016 hiermit bekannt gemacht wird:


§ 1



Ergebnis- und Finanzhaushalt



Festgesetzt wurden




HJ 2016

HJ 2017

1. im Ergebnishaushalt



der Gesamtbetrag der Erträge auf

589.450 EUR

604.950 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

628.750 EUR

634.290 EUR

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

-39.300 EUR

-29.340 EUR

2. im Finanzhaushalt



die ordentlichen Einzahlungen auf

513.150 EUR

528.200 EUR

die ordentlichen Auszahlungen auf

523.350 EUR

524.470 EUR

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

-10.200 EUR

3.730 EUR

die außerordentlichen Einzahlungen auf

0 EUR

0 EUR

die außerordentlichen Auszahlungen auf

0 EUR

0 EUR

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen

0 EUR

0 EUR

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

24.000 EUR

126.000 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

288.920 EUR

335.000 EUR

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-264.920 EUR

-209.000 EUR

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

264.920 EUR

209.000 EUR

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

15.750 EUR

17.150 EUR

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (ohne Kredite zur Umschuldung)

249.170 EUR

191.850 EUR

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf

802.070 EUR

863.200 EUR

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf

828.020 EUR

876.620 EUR

Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr

-25.950 EUR

-13.420 EUR




§ 2



Gesamtbetrag der Kredite



Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für


HJ 2016

HJ 2017

zinslose Kredite auf

0 Euro

0 Euro

verzinste Kredite auf

264.920 Euro

209.000 Euro

zusammen auf

0 Euro

0 Euro




§ 3



Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen




HJ 2016

HJ 2017

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf

0 Euro

0 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beträgt

0 Euro

0 Euro




§ 4



Steuersätze



Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:


HJ 2016

HJ 2017

1)

für die Grundsteuer




für die land- und forstwirtschaftlichen




Betriebe (Grundsteuer A)

320 v. H.

320 v. H.


für die bebauten und unbebauten Grundstücke




(Grundsteuer B)

400 v. H.


2)

für die Gewerbesteuer

365 v. H.

365 v. H.

3)

Hundesteuer




für den ersten Hund

80 EUR

80 EUR


für den zweiten Hund

150 EUR

150 EUR


für jeden weiteren Hund

200 EUR

200 EUR





§ 5



Gebühren und Beiträge



Die Sätze der Gebühren und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert Gesetz vom 15.02.2011 (GVBl. S. 25), für ständige Gemeindeeinrichtungen einschl. des Fremdenverkehrsbeitrages werden wie folgt festgesetzt:

A) Gebühren für die Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtungen und -anlagen nach der Gebührensatzung der Ortsgemeinde Ockfen



HJ 2016

HJ 2017

1. Überlassung einer Reihengrabstätte



a)

Für Sargbestattung

550 EUR

550 EUR

b)

Für Urnenbestattung im Rasengrabfeld mit eingelassener Grabplatte (zzgl. Kosten für Grabplatte und Gravur)

600 EUR

600 EUR


ba) Kosten für die Pflege (25 Jahre)

800 EUR

800 EUR

c)

Anonyme Urnenreihengrabstätte im Rasengrabfeld

300 EUR

300 EUR


ca) Kosten für die Pflege (25 Jahre)

300 EUR

300 EUR

2. Überlassung oder Wiedererwerb einer Wahlgrabstätte



a)

Grabstätte für Sargbestattung




aa) 1-stellig

800 EUR

800 EUR


ab) jede weitere Grabstelle

800 EUR

800 EUR


ac) Zulegung von Urnen möglich

200 EUR

200 EUR


Bei der Verlängerung des Nutzungsrechtes auf einen kürzeren Zeitraum als 30 Jahre wird pro Jahr 1/30 des Gebührensatzes erhoben.



b)

Grabstätte für Urnenbestattung (Randeinfassung im Betrag enthalten)




ba) Erstbelegung (2er Urnen-Grabstätte)

800 EUR

800 EUR


bb) Zulegung 2. Urne

200 EUR

200 EUR


bc) Erstbelegung (4er Urnen-Grabstätte)

1.600 EUR

1.600 EUR


bd) jede weitere Zulegung (bis max. 4 Urnen)

200 EUR

200 EUR


Bei der Verlängerung des Nutzungsrechtes auf einen kürzeren Zeitraum als 30 Jahre wird pro Jahr 1/30 des Gebührensatzes erhoben.



c)

Grabstätte für Sargbestattung in einem Rasengrabfeld




(Zulegung von max. 2 Urnen möglich)




ca) als Einzelgrabstätte

800 EUR

800 EUR


cb) jede weitere Grabstelle

800 EUR

800 EUR


cc) Zulegung von Urnen möglich

200 EUR

200 EUR


cd) Kosten für die Pflege pro Grabstelle (30 Jahre) je Stelle

3.000 EUR

3.000 EUR


Bei der Verlängerung des Nutzungsrechtes auf einen kürzeren Zeitraum als 30 Jahre wird pro Jahr 1/30 des Gebührensatzes erhoben. Dies gilt auch für die Gebühren der Pflege (siehe cd)



3. Grabherstellung



a)

Leichenbeisetzung




tatsächliche Kosten d. Grabherstellung +80 EUR Kostenpauschale



b)

Urnenbeisetzung




tatsächliche Kosten d. Grabherstellung + 80 EUR Kostenpauschale




Sonn- und Feiertagszuschläge werden je nach den jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen erhoben.



4. Ausgrabungen und Umbettungen




Gebühren werden in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben.



5. Benutzung von Leichenhallen

80 EUR

80 EUR

a)

Aufbewahrung einer Leiche

80 EUR

80 EUR

b)

Aufbewahrung einer Urne



6. Abräumen der Grabstelle nach Ablauf der Ruhe-/Nutzungsdauer durch die Ortsgemeinde


a)

Reihenurnengrabstelle im Rasengrabfeld

100 EUR

100 EUR

b)

Wahlgrabstelle im Rasengrabfeld (Sarg)

150 EUR

150 EUR

c)

Urnenwahlgrabstelle

150 EUR

150 EUR

d)

Reihengrabstelle

200 EUR

200 EUR

e)

Wahlgrabstelle für Sarg

300 EUR

300 EUR

Die Gebühr für das Abräumen der Grabstätte wird mit Bescheid der ersten Beisetzung in der jeweiligen Grabstätte erhoben.

Sofern eine Räumung der Grabstätte nach Ablauf der Ruhe- / Nutzungsdauer durch die Angehörigen erfolgt, wird die bereits gezahlte Gebühr (unverzinst) an den Zahlungspflichtigen erstattet.
Im Übrigen wird auf die Regelungen der Gebührensatzung verwiesen.

B)

Fremdenverkehrsbeitrag

2016

2017



100 v. H.

100 v. H.

§ 6



Eigenkapital



(vorläufiges) Eigenkapital zum 31.12. des Vorvorjahres (2014)

356.417 Euro


voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des Vorjahres (2015)

340.437 Euro


voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des ersten Haushaltsjahres (2016)

301.137 Euro


voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des zweiten Haushaltsjahres (2017)

271.797 Euro





§ 7



über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen



Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO erheblich, wenn im Einzelfall der Haushaltsansatz um mehr als 10 v.H. und um mehr als 500 Euro überschritten wird.




§ 8



Wertgrenze für Investitionen



Investitionen sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.



nachrichtlich:



Gem. § 95 Abs. 4 und § 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) wurden folgende Gesamtbeträge der verzinslichen Kredite aufsichtsbehördlich genehmigt:

Haushaltsjahr 2016:



genehmigter Teilbetrag:

83.920 EUR


Haushaltsjahr 2017:



genehmigter Teilbetrag:

0 EUR



Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Ortsbürgermeister geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 13. bis 21. Juni 2016 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, 54439 Saarburg, Zimmer 45, montags bis donnerstags von 8 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 16.30 Uhr, donnerstags zusätzlich nach Vereinbarung von 16.30 bis 18.30 Uhr sowie freitags von 8 bis 13 Uhr öffentlich aus.

Ockfen, den 02.06.2016

Ortsgemeinde Ockfen

gez. Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister

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Neujahrsempfang der Ortsgemeinde Ockfen


Zum Neujahrsempfang, am 2. Januar, konnte Ortsbürgermeister Gerd Benzmüller viele Ockfener Bürgerinnen und Bürger im Saal der Lebenshilfe begrüßen. Als weitere Gäste hieß er die Ortsbürgermeister der umliegenden Orte Ayl, Irsch, Schoden, Wiltingen und den 1. Beigeordneten der Stadt Saarburg willkommen.

In einer kurzen Ansprache hielt er Rückblick auf das vergangene Jahr. Im Mittelpunkt standen hierbei das beschlossene Ortssanierungskonzept, die Radwegeverbindung - Ortseingang bis zur Saar - und die neuen Feste, die ins Leben gerufen wurden. Auch der Wandel im Weinbau, der sich zur Zeit in Ockfen darstellt, wurde besonders beleuchtet. Ockfen präsentiert sich somit als eine der ersten Orte an der Saar, in dem die Weinbergslagen wieder fast Drieschenfrei sind und somit eine Zeitnahe fast vollständige Bestockung erfolgen kann.

Auch im kommenden Jahr finden in der Ortsgemeinde neue Projekte oder Festivitäten statt. Die Feuerwehr hat ihr 110jähriges Jubiläum mit einem Festwochenende und erstmalig ist ein Oktoberzeltfest auf dem Festplatz geplant. Neben verschiedenen Straßenbauprojekten die angeschoben werden müssen, wird auch ein neuer Spielplatz benötigt, wie auch viele anders Dinge.

Als einen wichtigen Punkt für die Zukunft sieht Benzmüller, dass das Dorfleben weiterhin „Aktiv und Attraktiv“ gestaltet werden muss. „In vielen Gemeinden wird über den Aufbau neuer aktiver Dorfgemeinschaften gesprochen, in Ockfen sind solche Strukturen noch in Form der ortsansässigen Vereine erhalten. Hier geht es in den Folgejahren darum, diese gewachsenen Strukturen zu pflegen. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Veranstaltungen der Vereine unterstützt werden, sie liefern einen großen und wichtigen Beitrag für das Dorfleben“ so Benzmüller.

Auch bei allen Bürgern und Vereinen, die sich besonders für die Ortsgemeinde zum Wohle der Allgemeinheit einsetzten und einsetzen, bedankte sich Benzmüller: „Ohne solche tatkräftigen Bürger wäre ein aktives Dorfleben in der heutigen Zeit nicht mehr möglich“.
Bei guten Gesprächen und mit musikalischer Umrahmung einer Abordnung des Musikvereins unter der Leitung von Wolfgang Grün stieß man ein gutes Neues Jahr an.

Bild: Günter Kleutsch

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Sprechstunde des Ortsbürgermeisters


Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Ockfen können Termine zur Sprechstunde telefonisch vereinbaren unter

Tel. 06581-9850100,

oder per

E-Mail: gemeinde@ockfen.de

Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister

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Satzung der Ortsgemeinde Ockfen zur förmlichen Festlegung des städtebaulichen Sanierungsgebietes „Ortskern Ockfen“


Auf Grundlage des § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB), in der aktuell gültigen Fassung i.V. mit § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), in der aktuell gültigen Fassung, hat der Ortsgemeinderat Ockfen in seiner Sitzung am 08.06.2015 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Festlegung des Sanierungsgebietes
Der Rat der Ortsgemeinde Ockfen hat in seiner Sitzung am 27.11.2014 beschlossen, gemäß § 141 BauGB vorbereitende Untersuchungen zur Ortskernsanierung in Ockfen einzuleiten. Der Beschluss wurde am 10.12.2014 im Saarburger Kreisblatt (Ausgabe Nr. 50/2014) ortsüblich bekannt gemacht.
Auf Grundlage der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen ist festzustellen, dass im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet städtebauliche Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 und 3 BauGB vorliegen. Diese Bereiche sollen durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert oder umgestaltet werden.
Das insgesamt ca. 8,03 ha umfassende Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und erhält die Bezeichnung „Ortskern Ockfen“.
Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan abgegrenzten Flächen. Dieser Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung und ist als Anlage beigefügt. Werden innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke verschmolzen und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung und des Sanierungsmaßnahmerechts (§§ 136 ff. BauGB) ebenfalls anzuwenden.
§ 2
Verfahren
Das Sanierungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 142 Abs. 4 durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 - 156 a BauGB wird ausgeschlossen.
§ 3
Genehmigungspflicht
Die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB wird ausgeschlossen.
§ 4
Geltungsfrist
Gemäß §142 Abs. 3 BauGB wird die Durchführungsfrist der Ortskernsanierung auf 15 Jahre festgelegt.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 Satz 4 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Ockfen, 8. Juni 2015
Ortsgemeinde Ockfen
gez. Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Ortsbürgermeister geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Ockfen, 8. Juni 2015
Ortsgemeinde Ockfen
gez. Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister


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