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Archiv 2018

Änderung der Hauptsatzung 2018

Bekanntmachung - Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung


Änderung der Hauptsatzung 2018


7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Ockfen vom 16.03.2018
Der Ortsgemeinderat Ockfen hat aufgrund der §§ 24, 25 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) vom 27.11.1997 (GVBl. S. 435), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.11.2015 (GVBl. S. 431), in seiner Sitzung am 15.03.2018 folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel 1
Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Ockfen vom 20.08.1999 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 10.07.2014 wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift zu § 1 wird das Komma und das Wort „Bekanntgaben“ gestrichen.
2. § 1 Abs. 7 wird gestrichen.
3. In § 10 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „12,10 €“ ersetzt durch „den Betrag nach § 13 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 KomAEVO“.
Artikel 2
Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ockfen, 16.03.2018
Ortsgemeinde Ockfen
gez. Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn,
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet, oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Ortsbürgermeister geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Ockfen, 16.03.2018
Ortsgemeinde Ockfen
gez. Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister

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Bekanntmachung - Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung


Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Ockfen für die Jahre 2018 und 2019
Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2018 und 2019 liegt mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, 54439 Saarburg, Zimmer 54 und 56, bis zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für die Jahre 2018 und 2019 zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Ockfen aus.
Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen
Die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Ockfen haben die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dieser Bekanntmachung Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2018 und 2019 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, 54439 Saarburg einzureichen.
Ockfen, den 13. März 2018
Ortsgemeinde Ockfen
gez. Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister

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