| Aus dem
Ortsgemeinderat Ockfen |
| In seiner Sitzung am
29.09.2004 hat der Ortsgemeinderat über folgende
Tagesordnungspunkte beraten und beschlossen: |
Einwohnerfragestunde
Es wurden seitens der Einwohner keine Anfragen gestellt. |
Beschaffung einer neuen Heizungsanlage
Bei einer Überprüfung des Brenners wurde
festgestellt, dass dieser die neuen Abgasnormen nicht mehr
erfüllt und somit erneuert werden muss. Das Ausdehnungsgefäß
ist auch defekt und muss ebenfalls erneuert werden. Das gleiche
gilt für mehrere Zu- und Abflussleitungen. Da auch der
Heizkessel selbst wahrscheinlich in einigen Jahren ausgetauscht
werden müsste, war der Rat der Meinung, am besten und
kostengünstigsten die komplette Heizungsanlage zu
erneuern.
Somit wurde die billigstanbietende Firma Heinrich
Kind mit der Lieferung und Montage eines neuen Brenners, Kessels
sowie Kaminsanierung beauftragt.
Die Benutzer des Jugend- und
Bürgerhauses werden jetzt schon darauf hingewiesen, das
während der Reparaturarbeiten für ca. 14 Tage das
Jugend- und Bürgerhaus nicht beheizt werden kann. |
Teilausbau des Vorplatzes des Jugend- und Bürgerhauses
Die Gemeinde plant, das Umfeld des Bürgerhauses zu
sanieren und neu zu gestalten. Die Gesamtmaßnahme soll in 3
Bauabschnitten erfolgen.
Im ersten Bauabschnitt sind die
Maßnahmen zusammengefasst, die besonderer Dringlichkeit
bedürfen und kurzfristig ausgeführt werden sollen.
Hierbei handelt es sich um den Rückschnitt und die
Freilegung der fast bis an den Stamm eingeteerten Bäume
sowie die Sanierung des Geländers, das starke
Durchrostungsstellen zeigt und dringend erneuert oder
ausgebessert werden muss. Weiterhin soll auf dem
gegenüberliegenen Dorfplatz ein Zugang bestehend aus einer
Blockstufentreppe von der Bocksteinstraße her geschaffen
werden, da der Zugang von der Hauptstraße nicht möglich
ist. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 50.000 Euro. Hierzu
sollen Fördergelder aus dem Dorferneuerungsprogramm
beantragt werden. |
Antrag der Bastelfrauen auf Benutzung des Jugend- und
Bürgerhauses
Die Bastelfrauen beabsichtigen, am 21. November einen Basar im
Bürgerhaus durchzuführen. Neben den selbst gebastelten
Sachen werden auch Kaffee und Kuchen zum Verkauf angeboten. Der
Erlös soll je zur Hälfte der Kirchengemeinde und
Ortsgemeinde zukommen. Dem Antrag auf Nutzung des Bürgerhauses
wurde entsprochen. |
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für den
Ausschuss "Dorfentwicklung, Kultur und Fremdenverkehr"
Folgende Mitglieder aus der Mitte des Ortsgemeinderates wurden
gewählt: |
| Mitglied:
Vertreter: |
Benzkirch Valentin Schmitt Josef
Benzmüller Hermann-Josef Minn Franz-Josef
Budinger Frank Benzmüller Gerd
Merten Isabell Kirf Bernd |
Da es sich um einen sogenannten gemischten Ausschuss handelt,
waren auch Nichtratsmitglieder, also wählbare Bürger
aus der Ortsgemeinde zu wählen.
Folgende Bürger/innen wurden gewählt: |
| Mitglied:
Vertreter: |
Schmitt Birgit Neisius Josef
Minn Otto Benzmüller Gisela
Schäfer Hans-Georg Weitmann Ursula
Biewer Annemarie Hierlmeier Reinhold
Ersatzleute:
Neisius Josef Merz Gisela
Segler-Salecki Romana Michels Margit |
Heckcontainer:
Zur Erleichterung der Arbeit des Gemeindearbeiters hat der
Ortsgemeinderat beschlossen, einen sogenannten Heckcontainer zu
beschaffen. Dieser wird hinten am Traktor an die Hydraulik
angehängt und kann bis zu 500 kg beladen werden. Außerdem
ist er dienlich zum Transport von Kleingeräten wie
Rasenmäher, Heckenschere, Schaufel, Besen usw. |
Rechnungsprüfung:
Am 08.09.04 hat der Rechnungs- und Prüfungsausschuss
unter Vorsitz von Franz-Josef Minn die Rechnungsbelege des Jahres
2003 geprüft. Hierbei konnten keine Beanstandungen
festgestellt werden, sodass dem im Jahre 2003 amtierenden
Ortsbürgermeister Krewer und den Beigeordneten Entlastung
erteilt werden konnte. |
Informationen:
Der Vorsitzende teilte dem Rat mit, dass ab sofort Herr
Richard Meissner, Ockfen, Auf dem Sprung 4, für die Ordnung
und Sauberkeit im Jugend- und Bürgerhaus und in der
Leichenhalle zuständig ist. |
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|
Bekanntmachung
der 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Ortsgemeinde Ockfen vom 03.09.2004 |
| Der Ortsgemeinderat Ockfen
hat aufgrund der §§ 24, 25 der Gemeindeordnung (GemO) i. d. F. vom 31.01.1994
(GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes
vom 22.12.2003 (GVBl. S. 390) in seiner Sitzung am 01.09.2004
folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt
gemacht wird: |
Artikel
1
Die Hauptsatzung der
Ortsgemeinde Ockfen vom 20.08.1999 i. d. F. der 2.
Änderungssatzung vom 02.06.2003 wird wie folgt geändert: |
|
1.
§ 3 wird wie folgt neu gefasst: |
| „§
3“ |
| Ausschüsse
des Ortsgemeinderates |
(1)
Der Ortsgemeinderat bildet folgende Ausschüsse:
Rechnungsprüfungsausschuss,
Ausschuss
für Dorfentwicklung, Kultur und Fremdenverkehr. |
| Der
Rechnungsprüfungsausschuss hat 3 Mitglieder und für
jedes Mitgliedeinen Stellvertreter. Der Ausschuss für
Dorfentwicklung, Kultur und Fremdenverkehr hat 8 Mitglieder und
für jedes Mitglied einen Stellvertreter. |
| Die
Mitglieder und Stellvertreter des Rechnungsprüfungsausschusses
werden aus der Mitte des Ortsgemeinderates gewählt. |
| Die
Mitglieder des Ausschusses für Dorfentwicklung, Kultur und
Fremdenverkehr werden aus Mitgliedern des Ortsgemeinderates und
sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der
Ortsgemeinde gewählt. Mindestens die Hälfte der
Ausschussmitglieder sollen Mitglied des Ortsgemeinderates
sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der
Ausschussmitglieder.“ |
|
2.
§ 5 Abs. 1 wird in Ziff. 1 und 6 wie folgt geändert: |
| „§
5 |
|
Übertragung
von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf
den Ortsbürgermeister |
Auf
den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden
Angelegenheiten übertragen:
1. Vergabe von Aufträgen
und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis
zu einer Wertgrenze von 2.500,00 € im Einzelfall,
6.
Einvernehmen in den Fällen des § 14 Abs. 2, § 31 und § 33 BauGB und in
den Fällen des § 34 BauGB, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der
städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht berührt werden |
|
3.
§ 7 Abs. 4 wird um folgenden Satz 4 ergänzt: |
| „§
7 |
|
Aufwandsentschädigung
für Mitglieder des Ortsgemeinderates |
| „In den Fällen
des §18 a Abs.6 GemO wird unter den Voraussetzungen des
Satzes2 Verdienstausfall je Fortbildungstag in Höhe des
Betrages, wie er für eine Sitzung gewährt würde,
erstattet, wenn die Fortbildungsveranstaltung mindestens fünf
Zeitstunden einschließlich Pausen dauert; entsprechendes
gilt in den Fällen des Nachteilsausgleichs (Satz3).“ |
Artikel
2
Die
Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft. |
| Ockfen,
03.09.2004 |
Ortsgemeinde
Ockfen
gez.
Leo Steinmetz
- Ortsbürgermeister
- |
| Hinweis: |
| Satzungen,
die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande
gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn, |
1. die
Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die
Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung
Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet, oder jemand die
Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber
der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem
Ortsbürgermeister geltend gemacht hat.
|
| Hat
jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann
auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese
Verletzung geltend machen. |
| Ockfen,
03.09.2004 |
Ortsgemeinde
Ockfen
gez.
Leo Steinmetz
- Ortsbürgermeister
- |
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Die
perfekte Beherrschung des Fahrzeuges unter schwersten Bedingungen
ist das Ziel des Geschicklichkeitsfahrens für Einsatzfahrer
der Feuerwehren. 
Eine
selten vergebene Auszeichnung konnte Landrat Dr. Groß in
der vergangenen Woche an den stellvertretenden
Kreisverwehrinspekteur Bernhard Klein aus Ockfen überreichen.
Mit dem Goldenen Feuerwehr-Ehrenzeichen am Bande werden seine
hervorragenden Verdienste als Wehrleiter der VG Saarburg und als langjähriger "zweiter
Mann" der Feuerwehr auf Kreisebne gewürdigt.